Ergebnisse der 23. Sitzung am 24.01.2013

Information über die Ergebnisse der 23. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Leubsdorf der Wahlzeit 2009 – 2014 am 24. Januar 2013 gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung

1. Wahl eines neuen Mitgliedes und stellvertretendes Mitgliedes des Schulträgerausschusses

Der Gemeinderat wählte die neue Elternvertreterin der Grundschule Leubsdorf Frau Susanne Honnef als Mitglied in den Schulträgerausschuss des Gemeinderates und die neue stellvertretende Elternvertreterin Frau Martina Effern als stellvertretendes Mitglied des Schulträgerausschusses.

2. Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2013

Der Gemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2013, der mit einem Überschuss von 19.312,-- € abschließt. Dem Ertrag aus hauptsächlich Holzverkauf von 89.782,-- € steht ein Aufwand von 70.470,-- €, hauptsächlich Löhne und Unternehmerkosten, gegenüber.

3. Ausbaubeitragsrecht;

hier: Stundungs- und Ratenzahlungsverfahren nach § 14 des Kommunalabgabengesetzes

Der Gemeinderat beschloss bei Stundungs- und Ratenzahlungen von Ausbaubeiträgen den Zinssatz wie im Vorjahr auf 2 v. H. über den zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches festzulegen.

4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2013

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2013 in der vorgelegten Fassung. Im Ergebnishaushalt belaufen sich die Gesamtbeträge der Erträge auf 1.245.127,-- € und der Aufwendungen auf 1.413.012,-- €. Er weist somit einen Jahresfehlbetrag von 167.885,-- € aus und liegt somit deutlich unter dem Fehlbetrag des Vorjahres. Für die Folgejahre wird ein weiterer Rückgang der Fehlbeträge erwartet.Der Saldo der Ein- und Auszahlungen für Investitionen beträgt minus 110.300,-- €. Im Haushaltsjahr 2013 sind an Investitionen insbesondere die Neugestaltung des alten Friedhofs und darüber hinaus der Erwerb von Geschäftsausstattung für die Grundschule, der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens für den gemeindlichen Bauhof und Zuwendungen für Investitionen vorgesehen.

5. Entscheidung über die Annahme von Spendenangeboten

Der Gemeinderat beschloss die Spendenangebote für die Seniorenfeier der Ortsgemeinde im Jahr 2013 und für den Kinderspielplatz in Hesseln anzunehmen.

6. Information über den Verlauf der gemeinsamen Einwohnerversammlung der Ortsgemeinde Leubsdorf und der Verbandsgemeinde Linz am Rhein am 26. November 2012 gemäß § 16 Abs. 4 der Gemeindeordnung

Ortsbürgermeister Achim Pohlen informierte über den Verlauf der gemeinsamen Einwohnerversammlung der Ortsgemeinde Leubsdorf und der Verbandsgemeinde Linz am Rhein am 26. November 2012. Dabei sind insbesondere die Haushaltssituation der Ortsgemeinde, die Elterninitiative für den Bau des Kinderspielplatzes in Hesseln, schnelleres Internet, Bau der Linksabbiegespur B 42, die Schließung der Sparkassenfiliale in Leubsdorf, die Weihnachtsbeleuchtung, das Weihnachtskonzert, die Nutzung der Windkraft und Windenergie, der Gewerbesteuerverlust der Verbandsgemeinde und die Realschule plus Linz am Rhein angesprochen worden.