Ergebnisse der 26. Sitzung am 27.06.2013

Information über die Ergebnisse der 26. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Leubsdorf der Wahlzeit 2009 – 2014 am 27. Juni 2013 gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung

1. Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 des Baugesetzbuches zur Sanierung der Leubsdorfer Bachbrücke

Im Zuge des geplanten Ausbaus der B 42 zwischen Leubsdorf und Wallen und des Baues einer Linksabbiegespur in Höhe der Ortseinfahrt Leubsdorf wird der bestehende Straßenverlauf lage- und höhenmäßig angepasst und teilweise verbreitert. In diesem Bereich kreuzt der Leubsdorfer Bach die B 42 und wird durch eine Gewölbebrücke überführt. Diese Bachbrücke ist sanierungsbedürftig. Die Sanierung soll im Zuge der Ausführung der Straßenbauarbeiten erfolgen. Im Rahmen des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens ist hierzu das Einvernehmen der Ortsgemeinde gemäß § 36 Abs. 1 des Baugesetzbuches erforderlich. Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zu erteilen.

2. Unterstützung des Projekts Gemeindecafé – Ort der Begegnung und Serviceangebot in Leubsdorf

Der Gemeinderat beschloss das Projekt Gemeindecafé – Ort der Begegnung und Serviceangebot in Leubsdorf einmalig mit einem Betrag von 500,-- € zu unterstützen.

3. Unterstützung des Projekts Bürgerfahrdienst in der Verbandsgemeinde Linz am Rhein

Der Gemeinderat beschloss über die Beteiligung durch die von der Ortsgemeinde an die Verbandsgemeinde zu zahlenden Verbandsgemeindeumlage hinaus das Projekt Bürgerfahrdienst in der Verbandsgemeinde Linz am Rhein nicht weiter finanziell zu unterstützen.

4. Entscheidung über die Annahme von Spendenangeboten

Der Gemeinderat beschloss Spendenangebote für Parkbänke und zur Weiterleitung an einen Verein anzunehmen.