Ergebnisse der 29. Sitzung am 19.12.2013
Information über die Beschlüsse der 29. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Leubsdorf der Wahlzeit 2009 – 2014 am 19. Dezember 2013 gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung
Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung der Realsteuerhebesätze ab 01.01.2014
Der Ortsgemeinderat beschließt mehrheitlich, die Realsteuerhebesätze ab dem 01.01.2014 entsprechend der Novellierung des Landesfinanzausgleichsgesetzes wie folgt anzuheben:
Grundsteuer A 300 %, Grundsteuer B 365 % und Gewerbesteuer 365 %.
Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Ortsgemeinde Leubsdorf und Entscheidung über die Entlastungserteilung
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Ortsgemeinde Leubsdorf. Weiterhin beschließt der Ortsgemeinderat, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, den Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben und den Beschäftigten mit Anordnungsbefugnis für das Haushaltsjahr 2011 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung (GemO) Entlastung zu erteilen.
Jahresabschluss der Ortsgemeinde Leubsdorf 2012; Auftragsvergabe
Die Vergabe des Auftrages zur Prüfung des Jahresabschlusses 2012 an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft SNK Leubsdorf wird vom Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen.
Nutzung der Windenergie in der Ortsgemeinde Leubsdorf; Interessenbekundungsverfahren
Der Ortsgemeinderat beschließt mehrheitlich, das Interessenbekundungsverfahren zur Nutzung von Windenergie im Bereich der Ortsgemeinde Leubsdorf einzustellen, da das Potenzialgebiet für Windkraftnutzung wegen artenschutzrechtlichen Einschränkungen (Schwarzstorch, Rotmilan und Fledermäuse) als Tabuzone anzusehen ist. Sobald sich die Rahmenbedingungen ändern, könne die Ortsgemeinde entscheiden, ob sie das Verfahren wieder aufnimmt.
Entscheidung über die Annahme von Spendenangeboten
Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme einer Spende für die Förderung der Heimatpflege, konkret für den Erhalt der Pastorengräber auf dem ehemaligen Friedhof Leubsdorf, in Höhe von 535,50 €.