Ergebnisse der 26. Sitzung am 19.04.2018

Information über die Beschlüsse der 26. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Leubsdorf der Wahlzeit 2014 - 2019 vom 19. April 2018 gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung

Öffentliche Sitzung

Grundstücksangelegenheiten; Grunderwerb für den Ausbau der Straße „Im Alten Hahn“ in Leubsdorf; Einmalentschädigung für den Besitzentzug am Straßenland

Der Gemeinderat beschließt, neben dem Kaufpreis pro m² im Rahmen des Grunderwerbs für den Ausbau der Straße „Im Alten Hahn“, eine einmalige festgesetzte Entschädigung pro m² für den Besitzentzug seit der Herstellung der Straße zu zahlen. Im Sinne einer Gleichbehand-lung soll auch in den Fällen, in denen der nachgeholte Grunderwerb bereits abgeschlossen wurde, eine einmalige Entschädigung für den Besitzentzug seit Herstellung der jeweiligen Straßen gewährt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entschädigungshöhen zu ermitteln und dem Gemeinde-rat zur Beschlussfassung vorzulegen.


Auftragsvergabe; Straßenausbau „Platz vor dem Bürgerhaus“

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für die Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1 - 3 und der Vermessungsleistung in dem Ausbaubereich des Platzes vor dem Bürgerhaus an ein Ingenieurbüro -auf Basis des vorliegenden Angebotes- zu vergeben.

 

Auftragsvergabe; Jahresabschlussprüfung 2017 der Ortsgemeinde Leubsdorf

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2017 an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gemäß Angebot zu erteilen.

Auftragsvergabe; Beschaffung einer neuen Küche für die Grundschule Leubsdorf

Die Küche im Untergeschoss der Grundschule musste in 2017 durch den Schimmelbefall entsorgt werden, damit keine Sporenverschleppung stattfinden konnte.

Der Gemeinderat beschließt nunmehr eine neue Küche gemäß dem vorliegenden Angebot zu beschaffen.

Entscheidung über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“                                                                    

Der Gemeinderat beschließt an dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilzunehmen.

Antrag auf Verlängerung des Fischereipachtvertrages vom 28.11.1994 über die Ausübung des Fischereirechts am Bach „Mückenseifen“ in Leubsdorf                                                                    

Der Gemeinderat beschließt die Verlängerung des bestehenden Fischereipachtvertrages und setzt den Pachtpreis fest. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verlängerung des Pachtvertrages zu veranlassen und einen entsprechenden Nachtrag zum Pachtvertrag vom 28.11.1994 anzufertigen.

Antrag auf Verlängerung des Fischereipachtvertrages vom 20.09.1983 über die Ausübung des Fischereirechts am „Walbach“ in Leubsdorf                                                                    

Der Gemeinderat beschließt die Verlängerung des bestehenden Fischereipachtvertrages und setzt den Pachtpreis fest. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verlängerung des Pachtvertrages zu veranlassen und einen entsprechenden Nachtrag zum Pachtvertrag vom 20.09.1983 anzufertigen.

Aufstellung der Vorschlagsliste der Ortsgemeinde Leubsdorf zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019-2023                                                                    

In diesem Jahr hat die Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023 zu erfolgen. Für die Ortsgemeinde Leubsdorf sind zwei Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen aufzunehmen.

Der Gemeinderat beschließt Herrn Eberhard Ahrens und Frau Helga Lorscheid in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen aufzunehmen.

Entscheidung über die Annahme von Spenden                                                                    

Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Spende i.H.v. € 1.000,00 für den Katholischen Junggesellenverein.

 

Nichtöffentliche Sitzung

Der Gemeinderat fasst in der nichtöffentlichen Sitzung einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit.