Ergebnisse der 12. Sitzung am 28.01.2016

Information über die Beschlüsse der 12. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Leubsdorf der Wahlzeit 2014 – 2019 vom 28. Januar 2016 gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung

Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2016

Der Ortsgemeinderat beschließt den vorliegenden Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich der beschlossenen Änderungen. Der geplante Überschuss im Haushaltsjahr beläuft sich auf 22.510 €.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2016

Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Leubsdorf einschließlich Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 sowie unter Berücksichtigung der Änderungen im Forstwirtschaftsplan 2016.

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Eisel“

Der Ortsgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Eisel“. Gegenstand der Änderung ist eine Abweichung von der Dachform unter Einhaltung der zulässigen Gebäudehöhe.

Antrag auf Schließung des Wirtschaftsweges „In der Hohl“

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Antrag über die Sperrung des Wirtschaftsweges „In der Hohl“ nicht zu. Stattdessen soll ein Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz „Forst- und landwirtschaftlicher Verkehr frei“ angebracht werden.

Ausbaubeitragsrecht; Stundungs- und Ratenzahlungsverfahren

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Zinssatz wie im Vorjahr auf 2 v.H. über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festzulegen. Hintergrund die ist gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde, bei Stundungs- und Ratenzahlungsverfahren Zinsen zu erheben.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der Spenden der Sparkasse Neuwied für die Seniorenfeier der Ortsgemeinde Leubsdorf und der VR-Bank Neuwied-Linz eG für den Sportverein Leubsdorf.