Ergebnisse der 10. Sitzung am 24.09.2015

Information über die Beschlüsse der 10. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Leubsdorf der Wahlzeit 2014 – 2019 am 24. September 2015 gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung

Feststellung des Jahresabschlusses 2014 sowie Entscheidung über die Entlastungserteilung

Der Ortsgemeinderat beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Ortsgemeinde Leubsdorf. Weiterhin beschließt der Ortsgemeinderat, dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten, soweit er den Ortsbürgermeister vertreten hat sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben und den Beschäftigten mit Anordnungsbefugnis für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung (GemO) Entlastung zu erteilen.

Breitbandversorgung in der Verbandsgemeinde Linz am Rhein

Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde gemäß § 67 Abs. 4 GemO

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Aufgabe der Breitbandversorgung gemäß § 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GemO) auf die Verbandsgemeinde Linz am Rhein zu übertragen, da die gemeinsame Aufgabenerfüllung im dringenden öffentlichen Interesse liegt. Eine zukunftsfähige Infrastruktur ist ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung der Verbandsgemeinde Linz am Rhein mit ihren verbandsangehörigen Gemeinden und der Stadt und für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.