Ergebnisse der 2. Sitzung am 18.09.2014
Information über die Beschlüsse der 2. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Leubsdorf der Wahlzeit 2014 – 2019 am 18. September 2014 gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung
Änderung der Hauptsatzung; Antrag der CDU-Fraktion
Der Ortsgemeinderat beschließt eine Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Leubsdorf in den nachfolgenden Punkten: Es wird ein zusätzlicher Seniorenausschuss eingerichtet. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haupt-, Haushalts- und Finanzausschusses werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Der Bau- und Liegenschaftsausschuss, der Schulträgerausschuss, der Jugendausschuss, der Forstausschuss und der Seniorenausschuss werden aus Mitgliedern des Gemeinderates gebildet. Darüber hinaus können für diese Ausschüsse auch sonstige wählbare Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde als Mitglieder gewählt werden. Mindestens die Hälfte dieser Ausschussmitglieder soll Mitglied des Gemeinderates sein; Entsprechendes gilt für die Stellvertreter/innen der Ausschussmitglieder.
Antrag der CDU-Fraktion; Erstellung eines Park- und Verkehrskonzeptes
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Preisangebot für die Erstellung eines Park- und Verkehrskonzeptes für die Ortsgemeinde Leubsdorf durch einen externen Dienstleister einzuholen.
Lore Aeckersberg-Stiftung
Zunächst beschließt der Ortsgemeinderat, die Wahl offen durch Akklamation durchzuführen. Anschließend wählt der Ortsgemeinderat auf der Grundlage eines gemeinsamen Wahlvorschlages die weiteren Mitglieder in den Stiftungsvorstand: Rolf Birrenbach, Erich Honnef, Eugenie Schneider, Wolfgang Walter, Stefan Wester und Holger Wolf. Ortsbürgermeister Achim Pohlen ist Stiftungsvorsitzender kraft seines Amtes.
Zwischenbericht zum Haushalt 2014
Der 1. Beigeordnete, Erich Honnef, informiert den Ortsgemeinderat im Rahmen eines Zwischenberichtes über den Stand des Haushaltes 2014 (Ergebnis- und Finanzhaushalt). Aller Voraussicht nach wird die Erstellung eines Nachtragshaushaltes nicht notwendig sein.