Ergebnisse der 25. Sitzung am 25.01.2018

Öffentliche Sitzung

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2018

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Leubsdorf einschließlich Stellenplan sowie Investitionsprogramm 2018 - 2021 für das Haus-haltsjahr 2018 in der vorgelegten Fassung. 

Ausbaubeitragsrecht; Stundungs- und Ratenzahlungsverfahren nach § 14 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG)

Der Gemeinderat beschließt die Festlegung des Zinssatzes -wie im Vorjahr- auf 2 v.H. über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetz-buches.

Grundsatzbeschluss Auftragsvergaben

Die Ausschreibungen des Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde Linz/Rhein erfolgen sehr oft gemeinsam mit den Ortsgemeinden, der Stadt Linz am Rhein, dem Kreiswasserwerk und dem Landesbetrieb Mobilität. Über eine gemeinsame Vergabe werden wirtschaftlichere Preise erzielt.

Der Gemeinderat fasst daher den Grundsatzbeschluss, an dem Verfahren „gemeinsame Ausschreibung mit losweiser Vergabe“ festzuhalten und den Auftrag immer an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Auftragsvergaben   
a) Tiefbauarbeiten Straßenbau „Auf dem Kreuzberg“    
b) Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Teilstück der Straße „Auf dem Kreuzberg“

Zu a)  Die Ortsgemeinde Leubsdorf hat beschlossen, die Straße „Auf dem Kreuzberg“ teilweise auszubauen. Der Straßenausbau wurde öffentlich ausgeschrieben. Die Ergebnisse dieser Ausschreibung wurden in der Sitzung vorgestellt.

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter für den Straßenbau in einem Teilbereich der Straße „Auf dem Kreuzberg“ in Höhe der Angebotssumme zu verge-ben.

Zu b)  Im Zuge des Straßenausbaus soll auch die Beleuchtung erneuert werden. Die hierfür erforderlichen Tiefbauarbeiten sind im Straßenausbau enthalten.

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Ausbaubereich der Straße „Auf dem Kreuzberg“ an die Syna, auf Basis des vorliegenden Angebotes vom 10.01.2018, zu vergeben. 

Entscheidung über die Annahme von Spenden                                                                     

Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Spende i.H.v. € 428,57 für die Seniorenfeier der Ortsgemeinde im Jahr 2017.

Nichtöffentliche Sitzung

Der Gemeinderat fasst keine Beschlüsse in der nichtöffentlichen Sitzung.