Ergebnisse der 27. Sitzung am 14.06.2018

Information über die Beschlüsse der 27. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Leubsdorf der Wahlzeit 2014 - 2019 vom 14. Juni 2018 gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung

Öffentliche Sitzung

WLAN Infrastruktur im Bürgerhaus Leubsdorf

Im Bürgerhaus Leubsdorf soll der Internetzugang durch WLAN-Hotspots für mobile Endgeräte umgesetzt werden. Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag einen Ausbau der Internetversorgung an öffentlichen Plätzen und touristischen Orten beschlossen. Das Land Rheinland-Pfalz fördert dies mit einem einmaligen Betrag von 500 €.

Der Gemeinderat beschließt die erforderlichen Anschaffungen für die Umsetzung.

Sachstand Sanierung Ariendorfer Weg

Im Jahr 2017 wurde die bituminöse Straßenfläche der Straße „Ariendorfer Weg“ auf Beschluss des Gemeinderates vom 27.04.17 im DSK-Verfahren saniert. Innerhalb kurzer Zeit nach Fertigstellung der DSK-Sanierung zeigten sich in der Fahrbahn Querrisse, welche vor Durchführung weder dem Auftraggeber noch dem Fachunternehmen aufgefallen sind. Zur Klärung der Ursache der auftretenden Querrisse und daraus eventuell resultierender Gewährleistungsansprüche wurde ein Ortstermin mit einem Ingenieurbüro für Baustoff-technologie durchgeführt. Dieses Büro empfiehlt zur Klärung der Ursache für die Rissbildung die Durchführung von insgesamt 3 Bohrungen zur Feststellung des Asphalt- und Bodenaufbaus. Da nicht sicher ist, ob mit einer umfassenden Untersuchung eine eindeutige Ursachenklärung erreicht werden kann, soll zunächst kein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Der Gemeinderat beschließt daher nur das Angebot einer Firma zur Risssanierung zum Erhalt der Straße anzunehmen.

 

Auftragsvergaben

Nach der Winterperiode wurden die Straßen in der Ortsgemeinde auf mögliche Schäden, wie Rissbildungen, Abplatzungen der Oberschichten (Schlaglöcher) usw. kontrolliert. Die schadhaften Straßen wurden in der Sitzung genannt. Als Sanierungsverfahren hat sich das Patchverfahren als sehr gut geeignet erwiesen.

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Straßensanierung mit dem Patchverfahren zum vorliegenden Angebot zu erteilen. Die Fraktionen sprachen sich dafür aus, dass die Dorfstraße in Hesseln ebenfalls begutachtet werden soll und dabei festgestellte Schäden in die Sanierung mit aufgenommen werden.

 

Anträge von Bündnis 90/DIE GRUENEN

1. Die Fraktionen sprachen sich grundsätzlich für den Ausbau des Verbindungsweges zwischen Rothe-Kreuz und Hesseln aus, sehen jedoch noch Klärungsbedarf hin-sichtlich der Beleuchtung. Die abschließende Abstimmung über die Maßnahme soll erfolgen, wenn verwaltungsseitig weitere Eckdaten, insbesondere Preisangebote   und Angaben zu den Leuchten sowie der Ausleuchtung, eingeholt worden sind.
2. Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen zur Anordnung einer Tempo 30-Zone für die Straßen „Dorfstraße (ab Ortseingangsschild Hesseln), Nurda-Park und Kapellenstraße“ her und kommt damit dem Antrag von Bündnis 90/DIE GRUENEN auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsteil Hesseln nach.

 

Erstellung einer Breitband-Netzdetailplanung bis zu Grundstücksgrenzen hier: Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde                                                                    

Der Gemeinderat Leubsdorf überträgt die Planung und die Beantragung von Fördermittel für die FTTB-Netzdetailplanung auf die Verbandsgemeinde Linz am Rhein. Sollten die Fördermittel nicht für die Erstellung ausreichen, so ist der Restbetrag über die Verbandsgemeindeumlage zu bezahlen.

 

Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Straße „In der Hohl“                                                                    

Der Gemeinderat lehnt die Aufstellung eines Bebauungsplanes im maßgeblichen Bereich ab.

 

Bauanträge                                                                    

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zu einem Bauantrag auf Neubau eines Carports im Umfeld denkmalgeschützter Gebäude und das Einvernehmen zu einem weiteren Bau-antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses.

 

Antrag des Vorstands des CDU-Ortsverbands Leubsdorf                                                                    

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Staatsminister a.D. Heinz Schwarz das Ehrenbürgerrecht der Ortsgemeinde Leubsdorf zu verleihen.

Ferner beschließt der Gemeinderat am Bürgerhaus eine Hinweistafel anzubringen, die auf die Existenz des früheren Winzervereins, dem Elternhaus von Herrn Heinz Schwarz, an dieser Stelle hinweist.

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Leubsdorf hier: Haushaltsschreiben der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Neuwied                                                                    

Mit Haushaltsschreiben vom 22.02.2018 hat die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Neuwied darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Leubsdorf darzustellen hat, durch welche Maßnahmen die hauswirtschaftliche Lage der Gemeinde verbessert werden kann, sofern die Summe der festgestellten oder veranschlagten Jahresergebnisse der fünf Haushaltsvorjahre und des Haushaltsjahres negativ ist.

Der Vorsitzende legt zu diesem Haushaltsschreiben eine Stellungnahme vor. Diese Stellungnahme wird an die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Neuwied weitergeleitet.

 

Entscheidung über die Annahme von Spenden                                                                    

Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Spende in Höhe von € 200 für den Kath. Junggesellenverein.

 

Nichtöffentliche Sitzung

In der nichtöffentlichen Sitzung werden keine Beschlüsse des Gemeinderates gefasst.