Ergebnisse der 4. Sitzung am 04.12.2014

Information über die Beschlüsse der 4. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Leubsdorf der Wahlzeit 2014 – 2019 am 04. Dezember 2014 gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung

Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2015

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig den vorliegenden Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2015 mit Erträgen in Höhe von 53.844 € und Aufwendungen in Höhe von 27.150 €. Der geplante Überschuss beläuft sich somit auf 26.694 €.

Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Ortsgemeinde Leubsdorf und Entlastungserteilung

Der Ortsgemeinderat beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Ortsgemeinde Leubsdorf. Weiterhin beschließt der Ortsgemeinderat, dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten, soweit er den Ortsbürgermeister vertreten hat sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, den Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben und den Beschäftigten mit Anordnungsbefugnis für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung (GemO) Entlastung zu erteilen.

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Eisel“

Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Eisel“ wird nicht zugestimmt. Gegenstand des Antrages war die geplante Errichtung eines Carports in einer festgesetzten Hausgruppenbebauung.

Neufassung der Friedhofsgebührensatzung

Der Ortsgemeinderat beschließt eine Neufassung der Friedhofsgebührensatzung, da der Gebührenhaushalt „Friedhof“ in den letzten beiden Haushaltsjahren einen Fehlbetrag ausgewiesen hat. Die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung wird gesondert im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Linz am Rhein bekannt gemacht.

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen

Der Ortsgemeinderat beschließt die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen in der Ortsgemeinde Leubsdorf in der vorliegenden Fassung. Der Satzungstext wird gesondert im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Linz am Rhein bekannt gemacht.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der Spende der Franz Josef Schneider OHG, Leubsdorf, in Höhe von 190 € für eine Lehrtafel am Insektenhotel Leubsdorf sowie die Annahme der Spende der Fa. Rheinhaus GmbH, Bonn, in Höhe von 200 € für die Heimatpflege.