Ergebnisse der 5. Sitzung am 22.01.2015

Information über die Beschlüsse der 5. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Leubsdorf der Wahlzeit 2014 – 2019 am 22. Januar 2015 gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung

Ausbaubeitragsrecht; Stundungs- und Ratenzahlungsverfahren

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Zinssatz wie im Vorjahr auf 2 v.H. über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festzulegen. Hintergrund ist die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde, bei Stundungs- und Ratenzahlungsverfahren Zinsen zu erheben.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Die Annahme der Spenden der VR-Bank Neuwied-Linz eG zur Förderung der Heimatpflege für die Anschaffung neuer Parkbänke sowie zur Förderung der Heimatpflege / 30 Jahre Blau-Gold Leubsdorf wird beschlossen. Des Weiteren wird die Annahme der Spende der Sparkasse Neuwied für die Seniorenfeier der Ortsgemeinde Leubsdorf im Jahr 2015 beschlossen.