Ergebnisse der 02. Sitzung am 19.09.2019

Information über die Beschlüsse der 2. öffentlichen Sitzung des Ortsge-meinderates Leubsdorf der Wahlzeit 2019 - 2024 vom 19. September 2019 gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung

Öffentliche Sitzung

Ernennung, Vereidigung und Einführung des 1. Beigeordneten in das Amt

Herr Heiko Glätzner wurde in der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Leubsdorf gewählt. Da Herr Glätzner an dieser  Sitzung nicht teilnehmen konnte, wurde die Aushändigung der Ernennungsurkunde, die Vereidigung und die Amtseinführung, nachgeholt.

 

Wahl der/des weiteren Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Als weiteren Beigeordneten wurde Herr Wolfgang Walter gewählt. Nach der Wahlhandlung erfolgte die Aushändigung der Ernennungsurkunde, die Vereidigung und die Amtseinführung.

 

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter/innen des Forstausschusses

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag zu folgen und die Hauptsatzung dahin gehend zu ändern, dass der Forstausschuss aus 8 Mitgliedern besteht. Der Forstausschuss soll dem gemäß in der folgenden Ratssitzung gewählt werden.

 

Auftragsvergaben „Sanierung Mehrzweckraum“ Grundschule Leubsdorf

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der einzelnen Gewerke an die jeweils minderfordernde Firma und ermächtigt die Verwaltung, die Firmen entsprechend mit den Arbeiten zu beauftragen.

 

Straßenbeleuchtung; Mängel aus Sonderinspektion

Der Gemeinderat beschließt das Angebot der Syna zur Behebung der Wartungsmängel anzunehmen.

 

Beleuchtung Fußweg Ortsteil Hesseln

In der Sitzung vom 14. Juni 2018 hat der Gemeinderat Leubsdorf beschlossen, einen Verbindungsweg zwischen der Straße „Im Aliter“ und einem vorhandenen Forstweg im Ortsteil Hesseln durch Aufbringen einer wassergebundenen Deckschicht instand zu setzen. Eine Entscheidung über die Herstellung einer Beleuchtung wurde seinerzeit nicht gefasst.

Der Gemeinderat beschließt nunmehr den Weg zu beleuchten und den Auftrag an die Firma Süwag zu vergeben, unter der Voraussetzung, dass der Auftrag vor Beginn des Winters 2019 abgeschlossen wird. Andernfalls sollen weitere Informationen und Erfahrungen durch die Verwaltung eingeholt und vorgestellt werden.

 

Reparaturarbeiten Zuwegung Bauhof

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag zur Instandsetzung des Fahrweges zum Bahnhof der Ortsgemeinde zum Angebotspreis zu vergeben.

 

Bauprogramm zum Ausbau eines Teilbereiches der Straße „Auf dem Kreuzberg“ in der Ortsgemeinde Leubsdorf

Der Gemeinderat beschließt das Bauprogramm zum Ausbau des Teilstückes der Straße „Auf dem Kreuzberg“.

 

Erstellung eines Baumkatasters; Durchführung der Ersterfassung

Zur Erstellung eines Baumkatasters ist es notwendig, alle Bäume auf öffentlichem Eigentum in öffentlicher Verkehrssicherungspflicht an Straßen, Wegen, Plätzen, Grünanlagen sowie Außenanlagen an Gebäuden zu erfassen. Auf Grundlage des angelegten Baumkatasters erfolgt in Zukunft die Baumuntersuchung auf Verkehrssicherheit, die sogenannte Baumregel-kontrolle. In der Baumregelkontrolle wird von einem zertifizierten Fachmann durch Inaugen-scheinnahme die Verkehrssicherheit geprüft. Das Baumkataster gewährleistet die Einhaltung und die Dokumentation der Verkehrssicherungspflicht an unseren Bäumen.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführung zur Kenntnis.

 

Bauantrag

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zu einem Bauantrag auf „Neubau eines Einfa-milienwohnhauses mit Carport“ und ein weiteres Einvernehmen zur „Erweiterung eines Einfamilienwohnhauses (Einbau von Dachgauben und Anbau von Balkonen)“.