Hauptsatzung

Hauptsatzung der Ortsgemeinde Leubsdorf vom 04. Oktober 1999, geändert durch die Satzungen vom 20. September 2002, 17. Februar 2005, 21. August 2009, 18. Januar 2010, 08. April 2011 und 18. September 2014

§ 1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben
§ 2 Ausschüsse des Gemeinderates
§ 3 Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf Ausschüsse
§ 3 a Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister
§ 4 Beigeordnete
§ 5 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates
§ 6 Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen
§ 7 Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters
§ 8 Aufwandsentschädigung des Beigeordneten

Der Gemeinderat Leubsdorf hat aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landes-verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des  § 2 der Landesverordnung über die Aufwands-entschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

1.  Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen in der Zeitung. Der Gemeinderat entscheidet durch Beschluss,
      in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen; der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

2.  Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch
     Auslegung im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein zu jedermanns Einsicht während der
     Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der
     Auslegung spätestens am Tag vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des

     Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien
    Werktagen keine  Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben
    Tagen Einsicht genommen werden kann.

3.  Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen
     gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

4. Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene  
    Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung
    durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der
    vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos
    geworden ist.

5. Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

§ 2
Ausschüsse des Gemeinderates

1. Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

    -  Haupt-, Haushalts- und Finanzausschuss
    -  Bau- und Liegenschaftsausschuss
    -  Rechnungsprüfungsausschuss
    -  Schulträgerausschuss
    -  Jugendausschuss
    -  Forstausschuss
    -  Seniorenausschuss

 2. Die Ausschüsse gemäß § 1 haben 6 Mitglieder und für jedes Mitglied eine/n Stellvertreter/in.

 3. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haupt-, Haushalts- und  Finanzausschusses werden aus
     der Mitte des Gemeinderates gewählt.  Der Bau- und Liegenschaftsausschuss, der Schulträgerausschuss, der Jugend-
     ausschuss, der Forstausschuss und der Seniorenausschuss werden aus Mitgliedern des Gemeinderates gebildet.   
     Darüber hinaus können für diese Ausschüsse auch sonstige wählbare Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde als
     Mitglieder gewählt werden. Mindestens die Hälfte dieser Ausschussmitglieder soll Mitglied des Gemeinderates sein;
     Entsprechendes gilt für die Stellvertreter/innen der Ausschussmitglieder.

§ 3
Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf Ausschüsse

Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Gemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Die Bestimmungen dieser Hauptsatzung bleiben unberührt.

§ 3 a
Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister

Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgender Angelegenheit übertragen:
Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 3.000 Euro je Auftrag.

§ 4
Beigeordnete

Die Ortsgemeinde hat einen Beigeordneten.

§ 5
 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates

1.  Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die
     Gemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats eine Entschädigung nach Maßgabe der 
     Absätze 2  bis 7.

2. Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 10,-- Euro.

3. Neben der Entschädigung nach Absatz 2 werden keine Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnort und Sitzungsort
    erstattet. 4. Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst
    bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den
    Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen.

5. Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Gemeinderatsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach
    den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.
6. Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen an einem Tage wird nur insgesamt ein Sitzungsgeld gewährt.

7. Die Vorsitzenden der im Gemeinderat gebildeten Fraktionen erhalten zusätzlich eine besondere monatliche Entschädigung
    in Höhe der nach Absatz 2 festgesetzten Entschädigung.

§ 6
Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen

1. Die Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe
    von 10,-- Euro.

2. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 5 Absätze 3 bis 6 entsprechend.

§ 7
Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters

Der Ortsbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Sie wird gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 KomAEVO um 10 v.H. erhöht.

§ 8
Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

1. Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält für den Fall der Vertretung des Ortsbürger-meisters eine Aufwandsentschädigung
    in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung  
    des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel
    des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung während
    eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung die Hälfte des Tagessatzes nach
    Satz 2.

2. Der ehrenamtliche Beigeordnete, der nicht Gemeinderatsmitglied ist und dem keine Aufwandsentschädigung nach Absatz
    1 gewährt wird, erhält für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates, der Ausschüsse und der Besprechungen
    mit dem Ortsbürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für Gemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung; § 5
     Abs. 4 gilt entsprechend.

3. Der ehrenamtliche Beigeordnete, der nicht Mitglied des Verbandsgemeinderates ist, jedoch in Vertretung des
    Ortsbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderates teilnimmt und dem keine Aufwandsentschädigung nach  
    Abs. 1 gewährt wird, erhält für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Ortsgemeinde eine Aufwandsentschädigung. Sie
    beträgt je Sitzung die Hälfte des Tagessatzes gemäß Absatz 1 Satz 2, mindestens jedoch 10,50 Euro. Entsprechendes gilt
    für die Teilnahme an Besprechungen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde mit den Ortsbürgermeistern gemäß § 69
   Abs. 4   GemO.

4. § 5 Absätze 4 bis 6 gelten entsprechend.


53547 Leubsdorf

Achim Pohlen
Ortsbürgermeister